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wiki:willywikimigration632

Übernachten und Parken im öffentlichen Raum

… ist in Deutschland nicht einheitlich geregelt.

Voraussetzung ist, dass das Fahrzeug ordnungsgemäß parkt. Parken & Halten ist aber in geschlossenen Ortschaften, auf Bundesfernstraßen und Autobahnen unterschiedlich geregelt und für Wohnmobil, Pkw oder Lkw unterschiedlich zu betrachten. Gerade für Fernfahrer gehört das Parken (Sonntagsfahrverbot) und Übernachten (Sozialvorschriften) im Lkw zum Alltag.

  • Fahrzeuge dürfen im öffentlichen Straßenverkehr dort parken, wo es nicht ausdrücklich verboten ist. Verbote ergeben sich aus der Straßenverkehrsordnung (§12) und durch deren Zeichen, etwa das Halteverbot für Wohnmobile (Zeichen 283, 286), eventuell mit Zusatzschild »22-6 Uhr«.
  • Manche Regionen schränken das Parken von Wohnmobilen durch Einzelnormen (Verordnungen) ein, etwa im Spreewald.
  • Die Nutzung von Bundesfernstraßen vorwiegend zum Verkehr ist durch »Gemeingebrauch« jedermann erlaubt [FStrG § 7], gibt aber dem fließenden Verkehr Vorrang vor dem ruhenden. Parkende Fahrzeuge sind als »ruhender Verkehr« Teil des »öffentlichen Verkehrs« und dadurch ebenso der StVO unterworfen.

Nach §1 StVO hat sich jeder »so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet« wird. Also hat jeder Autofahrer die Pflicht, rechtzeitig Maßnahmen gegen eine absehbare Fahruntüchtigkeit zu ergreifen. (Der Begriff »Fahrtüchtigkeit« wird in der StVO §7 nur in Verbindung mit Alkoholkonsum verwendet.) Bei drohender Übermüdung sind Ruhen und Schlafen geeignete Maßnahmen.

Eine unerlaubte Sondernutzung wird angenommen, wenn das Fahrzeug durch ein Ausfahren der Markise nicht sofort fahrbereit ist oder wenn durch Tische, Stühle, Grill eine erkennbare Sondernutzung vorliegt. Beispielsweise wird das über eine lange Zeit anhaltende Abstellen betriebsunfähiger Kraftfahrzeuge als Sondernutzung angesehen, die auch nicht genehmigungsfähig ist, weil sie weder gemeinverträglich noch verkehrsüblich ist. Zu klären wäre also, ob die Sondernutzung zur Übernachtung (a) unverhältnismäßig lange andauerte; ob (b) die Gemeinverträglichkeit eingeschränkt wurde und ob © dieses Verhalten als verkehrsüblich gelten kann.

Innerhalb von Gemeinden gibt es »Verordnungen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung«, die üblicherweise immer auch verbieten im öffentlichen Raum zu übernachten, im öffentlichen Raum seine Notdurft zu verrichten oder städtisches Mobiliar zweckzuentfremden. Selbst wenn das Übernachten legitimiert ist, muss man erklären können, wo man seine Notdurft verrichtet.

Schließlich wird durch das Meldegesetz bestimmt, dass  Personen, die in Zelten, Wohnmobilen, Wohnwagen oder Wasserfahrzeugen auf gewerbs- oder geschäftsmäßig überlassenen Plätzen übernachten, nicht der Meldepflicht nach § 17 Absatz 1 und 2 unterliegen, solange sie im Inland nach § 17 oder § 28 gemeldet sind [BMG §29].


siehe auch * Stellplatzsuche, * bush camp, * Freies Campen

wiki/willywikimigration632.txt · Zuletzt geändert: 2018/10/24 09:10 von norbert